Soll der Stadtratsbeschluss „Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 – Durchführungsbeschluss“ (BV/100/2024/III vom 19.06.2024) aufgehoben werden?

Begründung: Im obengenannten Stadtratsbeschluss sind Belastungen von jährlich 10,5 Millionen Euro bis 2035 für die BUGA beschlossen worden (3 Millionen Euro Rückstellung im Ergebnishaushalt und 7,5 Millionen Euro im Investitionshaushalt). Als Grundlage für die Beschlussfassung lag den Stadtratsmitgliedern eine Machbarkeitsstudie mit einer Vielzahl von Einzelprojekten vor. Nur für einen kleinen Teil dieser Projekte gibt es bereits Fördermittelzusagen. Für den Rest gibt nur vage Aussagen bezüglich der Kosten und Fördermittel. Damit ist nach unserer Auffassung das finanzielle Gesamtrisiko für die Stadt Dessau-Roßlau nicht genügend abschätzbar! Mit dem gefassten Beschluss für dieses Vorhaben ist die Stadtverwaltung in den kommenden 10 Jahren gezwungen eine Reihe von anderen dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur auf unbestimmte Zeit zurückstellen.

Wir erwarten vor einer derart weitreichenden Beschlussfassung und vor dem Vertragsabschluss mit der BUGA-Gesellschaft eine Information an die Bürgerschaft und somit eine Klarheit über die Kosten und eine Konkretisierung, der zu realisierenden Projekte.

Kostendeckungsvorschlag: Da es sich um das Unterlassen einer Maßnahme handelt, fallen keine Kosten an.

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